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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der KCI Medizinprodukte GmbH

I. Allgemeine Regelungen

Die unter dieser I. genannten Vorschriften gelten für alle Vereinbarungen wie Kauf-,
Miet-, Sukzessiv-, Service- und Wartungsverträge oder sonstige Dauerschuldverhältnisse, soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der KCI Medizinprodukte GmbH (nachfolgend "KCI" genannt) zugrunde. Entgegenstehende oder von den Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt KCI nicht an, es sei denn, KCI stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Bedingungen gelten auch dann, wenn KCI die Leistung an den Kunden in Kenntnis von entgegenstehenden oder von den Bedingungen abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen KCI und dem Kunden in Bezug auf die Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für eine Abbedingung der Schriftform.

3. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte der KCI mit dem Kunden.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Beim Kauf eines KCI-Produktes werden von KCI folgende Leistungen erbracht:
-Versand von Produkten an die vorgegebene Lieferadresse;
-Aufbau und Installierung an dem vertraglich vereinbarten Standort; KCl liefert hierbei die Produkte zu dem vom Kunden angegebenen Einsatzort. Dieser muss den technischen Anforderungen des Produktes entsprechen. Der Kunde hat für ungehinderte Zugangs- und Transportmöglichkeiten zu sorgen;
-einmalige Einweisung über die Eigenschaften und Handhabung des Produktes.

Die Erbringung von darüber hinaus gehenden Serviceleistungen setzt den Abschluss eines gesonderten Wartungs- und Servicevertrages voraus.

2. KCI erbringt keine patientenbezogenen Leistungen oder Beratungen. Therapievorschläge seitens KCI sind unverbindlich. Die Entscheidung über die Therapie liegt ausschließlich bei dem verantwortlichen Arzt. Erforderliche Umbettungen von Patienten sind vom Pflegepersonal des Kunden vorzunehmen. Die Verantwortung für diese Maßnahmen liegt ebenfalls ausschließlich beim Kunden.

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle relevanten Unterlagen, insbesondere die Gebrauchsanweisungen, Sicherheitshinweise und alle relevanten Vorgaben der Gesundheitsbehörden zu studieren und sicherzustellen, dass die KCI-Produkte im Einklang mit diesen Unterlagen genutzt werden.

4. KCI liefert die Produkte entsprechend der jeweiligen Produktspezifikation. Alle Spezifikationen, Abmessungen und Angaben über das Leistungsvermögen sind nur ungefähr. KCI behält sich Abweichungen vor.

§ 3 Angebot und Angebotsunterlagen

1. Die von KCI abgegebenen Angebote sind freibleibend, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. KCI kann das Angebot jederzeit widerrufen und ist höchstens 30 Tage an die Angebotspreise gebunden.

2. An den Angebotsunterlagen, insbesondere an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich KCI die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 4 Schutzrechte der KCI

1. Sämtliche Schutzrechte an KCI Produkten, einschließlich des Know-hows in Systemen, Konzepten etc., die im Rahmen der Vertragsverhältnisse und/oder Leistungserbringung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, verbleiben ausschließlich bei KCI. Der Kunde ist lediglich zur Nutzung der Produkte berechtigt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Logos oder sonstige Hinweise auf Schutzrechte von KCI, die an KCI Produkten angebracht sind oder anderweitig im Rahmen der Leistungserbringung kenntlich gemacht wurden, zu verändern oder zu entfernen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird entsprechend dem am Tag der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuersatz gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

2. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. KCI hat das Recht, Lieferungen von Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Voraus- bzw. Abschlagszahlungen verzinst KCI nicht.

3. Die geschuldete Vergütung ist ohne Abzug

sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist KCI berechtigt, Verzugszinsen in der gemäß § 288 BGB festgelegten Höhe zu fordern. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.

4. Ferner darf KCI bei Zahlungsverzug des Kunden ,auch kumulativ, noch ausstehende, restliche Kaufpreisraten oder sonstige gegen den Kunden bestehende Forderungen sofort fällig stellen und weitere Lieferungen aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder einer Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung abhängig machen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend machen.

5. Etwaige Versicherungskosten sind nicht in den angegebenen Preisen enthalten.

6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von KCI anerkannt sind. Bestrittene Gegenansprüche berechtigen den Kunden nicht zur Zurückbehaltung.

7. KCI hat das Recht, seine Preise jederzeit entsprechend den Steigerungen der Produktionskosten, insbesondere Lohn-, Rohstoff-, Transport- und sonstigen Kosten zu erhöhen. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses steht dem Kunden in diesem Falle ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn diese Preiserhöhung die Steigerungen des Lebenshaltungskostenindexes übersteigen. Der Kunde hat dieses Recht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung auszuüben.

8. Hat KCI mehrere noch offene Forderungen gegen den Kunden, hat KCI das Recht, die erfolgten Zahlungen zeitlich entsprechend der Reihenfolge der erfolgten Lieferungen und/oder der abgeschlossenen Verträge zuzuordnen, und zwar unabhängig davon, welche Tilgungsbestimmung der Kunde der Zahlung gab.

§ 6 Lieferzeit, Lieferung, Gefahrübergang

1. Auch wenn KCI Lieferzeiten angibt, sind diese nicht bindend. Jedoch wird sich KCI darum bemühen, die Lieferzeiten einzuhalten und den Kunden über Verzögerungen zu informieren.

2. Die Lieferung der Produkte setzt voraus, dass ein Kunde seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Insbesondere hat sich der Kunde um alle technischen und organisatorischen Fragen, die den Einsatzort, vorhandene technische Ausrüstungen (Stromanschlüsse, etc.) und Einsatzbedingungen betreffen, zu kümmern.

3. Beim Kauf von Produkten geht die Gefahr auf den Käufer über sobald die Produkte das Lager oder Werk von KCI verlassen haben.

Dies gilt nicht im Falle des Verbrauchsgüterkaufs.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so hat KCI die Produkte ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu lagern. KCI ist berechtigt, Ersatz für den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere für die Lagerung der Produkte zu verlangen. In diesem Fall geht bei Kauf eines KCI-Produktes auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5. Ereignisse höherer Gewalt, beispielsweise Naturereignisse, Krieg, Gesetzgebung, Feuer, Dürre, Aussperrung, Streik sowie sonstige Umstände, die KCI nicht zu vertreten hat und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, befreien KCI für die Dauer ihres Vorliegens von der vertraglichen Lieferverpflichtung.

§ 7 Rechte bei Mängeln

1. Angaben zu Beschaffenheit und Einsatzmöglichkeiten der Produkte beinhalten keine Garantien, insbesondere nicht gemäß §§ 443, 444, 639 BGB, sondern lediglich eine Beschreibung des Leistungsgegenstandes, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet. Garantien im Rechtssinne hinsichtlich der Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte oder deren Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck können nur von der Geschäftsleitung von KCI abgegeben werden. Sie bedürfen der Schriftform und müssen ausdrücklich als "Garantie" gekennzeichnet sein. Sonstige Mitarbeiter von KCI sind zur Abgabe von Garantien nicht befugt.

2. Der Kunde muss Mängel oder Falschlieferungen an Produkten unverzüglich nach Eingang bei ihm, schriftlich KCI anzeigen.

3. Wird ein Mangel bei Beachtung der Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB festgestellt, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. KCl ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung des fehlerhaften Teils oder des ganzen Liefergegenstands zu beseitigen. Ist KCI zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese in für den Kunden unzumutbarer Weise oder schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.

4. Ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises ist nur gegeben, wenn der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist von wenigstens vier Wochen behoben werden kann, oder die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, unzumutbar oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen ist. Im Falle eines Rücktrittes steht dem Kunden daneben kein Schadenersatzanspruch zu. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

5. Schadensersatz und Aufwendungsersatz kann der Kunde nur nach Maßgabe von § 8 verlangen.

6. Der Kunde hat KCI bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben; insbesondere ist KCI die beanstandete Ware auf Wunsch und auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich KCI die Belastung des Kunden mit Transportkosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor. Reparaturen und Ersatzbeschaffungen wegen unsachgemäßer oder nicht vorschriftsmäßiger Benutzung des Produktes werden nach Aufwand und Kosten gesondert in Rechnung gestellt.

7. Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, wenn der Fehler auf die Verletzung von Bedienungs- und Wartungsvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder vom Kunden oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen ist, und der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer der vorgenannten Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

8. Die Verjährungsfrist für alle Rechte des Kunden wegen Mängel der gekauften Produkte beträgt 12 Monate ab Lieferung der Produkte. Das gilt auch für an dem Produkt erbrachte Werkleistungen (insbesondere Reparaturleistungen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist). Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, bleiben die Vorschriften der §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 BGB unberührt.

9. Soweit Produkte oder Teile von Produkten einer Herstellergarantie unterliegen, wird KCI von der Gewährleistungspflicht frei.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung von KCI – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die KCI oder ihre Mitarbeiter, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben.

2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von KCI der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung für KCI vorhersehbar waren. Ansprüche aus entgangenem Gewinn, ersparten Aufwendungen Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von KCI gem. § 7.2. garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

3. KCI haftet nicht für Schäden Dritter, die auf einer Anwendung der Produkte durch den Kunden ohne vorhergehende ärztliche Anordnung beruhen oder die aus einer Anwendung resultieren, die nicht durch medizinisch geschultes Fachpersonal vorgenommen sowie überwacht wurde.

4. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5. Für Schutzrechtsverletzungen haftet KCI entsprechend der vorstehenden Regelungen, sofern und soweit bei vertragsgemäßer Verwendung der Ware solche Schutzrechte verletzt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit haben und zum Zeitpunkt der Lieferung veröffentlicht sind.

6. Soweit der Kunde gegen Schäden versichert ist, ist KCI von der Haftung befreit.

7. Im Übrigen haftet KCI nicht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt bei Kauf

1. Im Falle des Kaufes von KCI-Produkten behält sich KCI das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist KCI berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, KCI gibt eine entsprechende ausdrückliche schriftliche Erklärung ab. KCI ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich der anfallenden Verfahrens- und Verwertungskosten – anzurechnen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich zu verwahren und sie pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese getrennt von seinen übrigen Waren zu lagern, die (Mit-)Eigentümerstellung von KCI an den Waren unzweifelhaft zu dokumentieren und die Waren auf eigene Kosten gegen sämtliche Risiken (insbesondere Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden) in dem erforderlichen Maße zu versichern. KCI ist berechtigt, einen Nachweis über den Abschluss der Versicherungen zu fordern. Unterlässt der Kunde die Versicherung, werden alle Ansprüche von KCI aus allen Vertragsverhältnissen sofort fällig. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten notwendig sind und kein entsprechender Wartungs- und Servicevertrag mit KCI besteht, muss der Kunde diese Arbeiten auf eigene Kosten durch KCI durchführen lassen.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt KCI jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung von KCI ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von KCI, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. KCI verpflichtet sich jedoch, nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so kann KCI verlangen, dass der Kunde die an KCI abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. In diesem Fall erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung und zur Einziehung der an KCI abgetretenen Forderungen automatisch.

4. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Kunden untersagt. Jede Pfändung oder jede anderweitigen Beeinträchtigung der Eigentumsrechte von KCI durch Dritte hat der Kunde KCI unverzüglich mitzuteilen und das Eigentumsrecht sowohl den Dritten als auch KCI gegenüber schriftlich zu bestätigen. KCI trotz eines Obsiegens in einem hieraus folgenden Rechtsstreit verbleibende Kosten hat der Kunde zu tragen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist KCI berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Besteller stimmt einer Rücknahme in diesem Fall schon jetzt zu. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet KCI den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von KCI ausdrücklich erklärt wird. Die durch die Rücknahme entstehenden Kosten von KCI (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Kunden. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Waren kann der Kunde erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.

6. Mit Ausnahme der oben stehenden Ziffer drei hat es der Kunde in jedem Fall zu vermeiden, dass Rechte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten zugunsten Dritter entstehen. Im Falle eines Verstoßes wird eine Vertragsstrafe in Höhe aller, gegenüber KCI offenstehenden Forderungen fällig.

§ 10 Weiterveräußerung und Weitervermietung nach Kauf

Der Kunde verpflichtet sich, bei Erwerb von KCI-Produkten diese nicht an ihm von KCI benannte Dritte weiterzuveräußern oder weiterzuvermieten, zu denen KCI in direkter Vertragsverbindung steht.

§ 11 Kündigung

1. Jede Partei kann Verträge im Ganzen schriftlich in dem Fall kündigen, dass die andere Partei:
a) eine wesentliche Verletzung des Vertrags verursacht hat („wichtiger Grund"), die nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang der Anzeige der Vertragsverletzung geheilt worden ist;
b) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, eine eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO abgegeben hat oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der anderen Partei bekannt wurde.
2. KCI ist zudem berechtigt, Verträge durch schriftliche Mitteilung zu kündigen, wenn die in Ziffer 2. genannten Vorfälle drohen oder der Kunde KCI’s Ruf oder Geschäft beschädigt hat.

§ 12 Altelektrogeräte, Umsetzung des ElektroG

1. Altelektrogeräte mit der WEEE-Reg.-Nr. DE 74334860 sind getrennt zu entsorgen. KCI hat sich verpflichtet, Altelektrogeräte direkt vom Kunden zurückzunehmen und die fachgemäße Entsorgung sicherzustellen. Der Kunde hat innerhalb Deutschland zu entsorgende Elektrogeräte daher an KCI zurückzugeben. Der Kunde wird zu entsorgende Elektrogeräte telefonisch KCI unter der Hotline 08007833524 melden. KCI wird das zu entsorgende Elektrogerät unverzüglich abholen. Dem Kunden entstehen durch die Entsorgung keine Kosten. Vertreibt der Kunde die von KCI erhaltenen Produkte weiter an Dritte innerhalb Deutschland, wird der Kunde sicherstellen, dass der Dritte Altelektrogeräte ebenfalls durch Meldung unter oben genannter Hotline zwecks Abholung an KCI zurückgibt. Dem Dritten werden durch die Entsorgung keine Kosten in Rechnung gestellt.

2. KCI ist verpflichtet, Nutzern in privaten Haushalten gemäß § 10 ElektroG zu informieren. Vertreibt der Kunde die Produkte weiter an private Haushalte, sind die von KCI zur Verfügung gestellten Informationen mit weiterzuleiten.

§ 13 Meldungen

Der Kunde hat Mängel an die Fax Nummer 08003293524 zu melden. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, werden Mängel, die vor 12 Uhr mittags gemeldet werden – soweit möglich – innerhalb eines Arbeitstages behandelt. Mängel die nach 12 Uhr mittags gemeldet werden, werden – soweit möglich – am folgenden Arbeitstag behandelt.

§ 14 Abtretungsverbot, Teilnichtigkeit

1. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen KCI an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von KCI zulässig.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

3. Ein kulanzweises Nachgeben oder eine Nichtgeltendmachung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis seitens der Vertragsparteien stellt keinen endgültigen Rechtsverzicht dar.

§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der KCI Gerichtsstand; KCI ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für ihn geltenden allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von KCI Erfüllungsort. Postanschrift und Erfüllungsort, KCI Medizinprodukte GmbH, Hagenauer Straße 47, D-65203 Wiesbaden.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundsrepublik Deutschland unter Ausschluss seines internationalen Privatrechts, soweit es auf die Geltung einer anderen Rechtsordnung verweist. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sale of Goods) ist ebenfalls ausgeschlossen.

II. Ergänzende besondere Regelungen für Vermietung
 

§ 16 Vertragsgegenstand bei Miete

1. Bei der Anmietung eines KCI-Produktes werden folgende Leistungen erbracht:
-Lieferung eines desinfizierten Systems;
- Aufbau und Installierung an dem mit dem Kunden vereinbarten Standort; KCl liefert hierbei die Produkte zu dem vom Kunden angegebenen Einsatzort. Dieser muss den technischen Anforderungen des Produktes entsprechen. Der Kunde hat für ungehinderte Zugangs- und Transportmöglichkeiten zu sorgen; er wird die Ordnungsgemäßheit der Produkte schriftlich bestätigen;
-Bereitstellung des den Einsatz des Produktes benötigten Zubehörs;
- Reparaturen, einschließlich An- und Abfahrtskosten sowie Ersatzteile, deren Einbau im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung des Gerätes notwendig wird;
-Abholung bei Vertragsende.

2. Die Kosten für diese Lieferung, Installation und Abholung sind im Mietpreis enthalten. KCI ist berechtigt, Zuschläge bei Lieferung und Abholung außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten zu verlangen.

§ 17 Vertragsdauer

Mietverträge haben eine Dauer von mindestens einem Tag. Angebrochene Tage gelten als ganzer Miettag. Dies gilt auch für die Tage der Anlieferung und Abholung.

§ 18 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde darf die überlassenen Gegenstände nur für den vertragsmäßigen Zweck, insbesondere nur zur Versorgung eigener Patienten benutzen und am Installationsort verwenden. Der Kunde hat jeden Standortwechsel KCI anzuzeigen. Wurde das Produkt an einen anderen Ort verbracht, wird KCI auf Kosten des Kunden den Zustand des Produktes verifizieren, um Schäden durch den Transport festzustellen. Die durch den Transport des Produktes verursachten Schäden sind dem Kunden zuzurechnen,
Überdies darf der Kunde die vermieteten Produkte ohne schriftliche Zustimmung von KCI nicht an Ditte überlassen oder weitervermieten.

2. Mängel an den vermieteten Produkten sind KCU unverzüglich zu melden. Dem Kunden ist untersagt, die vermieteten Produkte ohne Rücksprache mit KCI zu reparieren oder reparieren zu lassen. Der Kunde hat KCI den jederzeitigen Zutritt zu den vermieteten Produkten zu gewährleisten.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Anweisungen von KCI zur Pflege der Produkte gewissenhaft zu befolgen. Die Produkte sind entsprechend den Gebrauchsanweisungen zu nutzen.

4. Der Kunde hat die Mietsache nach Ablauf der Vertragszeit oder bei Verzug bei der Zahlung des Mietzinses auf erstes Anfordern durch KCI herauszugeben. KCI ist dann berechtigt, die Räume des Kunden zu betreten, die Mietgegenstände abzubauen und abzutransportieren. Der Kunde verzichtet bereits jetzt auf seine Rechte aus verbotener Eigenmacht.

5. Der Kunde hat in den in Ziffer 1 genannten Fällen vertragswidrigen Verhaltens KCI sämtliche für Abholung der Mietgegenstände anfallenden Kosten zu erstatten. Außerdem kann KCI dem Kunden für jeden verbleibenden Tag der vereinbarten Vertragslaufzeit den Tagesmietpreis gemäß der jeweils gültigen KCI-Preisliste in Rechnung stellen. Das Recht von KCI, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

§ 19 Verspätete Lieferung, Abholung

1. Für den Fall, dass KCI nicht innerhalb von 48 Stunden nach vereinbartem Liefertermin liefert, kann der Kunde von seiner Bestellung Abstand nehmen.

2. Bei Abholung hat das Produkt in dem gleichen Zustand zu sein, wie bei Ablieferung. Soweit bei Abholung Teile fehlen, werden diese von KCI zum Neupreis in Rechnung gestellt.

§ 20 Wartung und Pflege

Die Wartung und Pflege ist Gegenstand eines gesonderten Wartungs- und Servicevertrages.

III. Besondere Regelungen für Wartungs- und Serviceverträge
 

§ 21 Vertragsgegenstand

Umfang und Gegenstand der Wartungs- und Serviceleistungen bestimmen sich nach dem Wartungs- und Servicevertrag.

§ 22 Wartungs- und Serviceerbringung

1. KCI wird die Wartungs- und Serviceleistungen zeitnah erbringen. Soweit möglich, werden Wartungs- und Serviceleistungen am Installationsort der KCI-Produkte erbracht.
2. Wurde das Produkt an einen anderen Ort verbracht, ist KCI berechtigt, auf Kosten des Kunden den Zustand des Produktes verifizieren, um Schäden durch den Transport festzustellen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Anweisungen von KCI zur Pflege der Produkte gewissenhaft zu befolgen. Soweit der Kunde diese Anweisungen missachtet, wird KCI von der Wartungs- und Serviceleistung frei.

4. Der Kunde hat Mängel an Produkten unverzüglich mitzuteilen. Mit Zugang dieser Mitteilung wird sich KCI bemühen, den Mangel durch Reparatur zu beseitigen. Dabei ist KCI berechtigt, zwischenzeitliche Notlösungen anzubieten, wie zum Beispiel den Austausch des Produktes Auferlegung von Gebrauchsbeschränkungen zur Rückfallverhinderung.

5. Schließt der Kunde nicht bereits bei Erhalt der Produkte durch KCI einen Wartungs- und Servicevertrag ab, ist KCI nicht verpflichtet, einen Wartungs- und Servicevertrag zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen.

6. Die Wartungskosten werden, soweit nicht anders vereinbart, für jedes Produkt gesondert berechnet. Die Preise sind bis zum jeweiligen Jahresende verbindlich und können dann angepasst werden.

7. KCI ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung der Leistungen aus diesem Vertrag zu betrauen.

8. KCI ist frei von den Wartungs- und Serviceleistungen soweit:
- Mängel durch unsachgemäße oder fehlerhafte Benutzung der Produkte entstanden sind;
- Mängel durch Modifikationen oder Eingriffe in oder Wartung der Produkte durch andere als durch KCI benannte Personen entstanden sind;
- In allen Fällen, die der Kunde zu vertreten hat, z. B. unsachgemäße oder unregelmäßige Reinigung, die der Kunde durchzuführen hat, Beschädigung des Produktes von außen;
- Beschädigung des Produktes oder an Teilen des Produktes von außen z. B. am Lack oder Kunstoffen;
- Schäden durch Spannungsausfall oder –Schwankungen;
- Alle anderen Schäden oder Fehler, die durch etwas anderes, als den normalen Gebrauch, verursacht wurden.

9. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, beträgt die Laufzeit des Wartungs- und Servicevertrages ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, soweit er nicht mit einer Frist von zwei Monaten schriftlich gekündigt wurde.

10. KCI ist nur zur Wartung und Pflege der von KCI gelieferten Produkte verpflichtet.

11. KCI ist berechtigt, den Wartungs- und Servicevertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern der Kunde die Produkte einem Dritten überlässt.

Stand: 20.06.2006

KCI Medizinprodukte GmbH
Hagenauer Straße 47
D-65203 Wiesbaden

 


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