Bedingungen zum Einreichen einer Idee

Ich möchte bestimmte Ideen zur Prüfung bei KCI einreichen. Damit KCI die Prüfung dieser Ideen einleiten kann, stimme ich hiermit den nachstehenden Bedingungen zur Einreichung einer Idee zu. Ich weiß, dass der Begriff „KCI“ Kinetic Concepts, Inc., seine Niederlassungen und verbundene Unternehmen umfasst.

1. Ich reiche meine Ideen bei KCI auf nicht vertraulicher Basis ein. Ich bin damit einverstanden, dass zwischen mir und KCI keine Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarung in Bezug auf die eingereichten Ideen und Materialien abgeschlossen wird.
2. Ich bin damit einverstanden, dass KCI nicht verpflichtet ist, die von mir im Rahmen dieser Vereinbarung eingereichten Informationen vertraulich zu behandeln und damit, dass KCI alle von mir eingereichten Materialien einbehalten darf.
3. Ich bin damit einverstanden, dass KCI über das uneingeschränkte Verwendungsrecht an den eingereichten Ideen (ohne Ausgleichszahlung) verfügt, sofern diese Offenlegung nicht unter ein in den USA oder einem anderen Land ausgesprochenes gültiges Patent, Urheber- oder Markenrecht fällt. Der Antragsteller räumt KCI mit dieser Vereinbarung keine Rechte im Rahmen bereits bestehender oder zukünftiger Patente, Urheber- oder Markenrechte ein.
4. Ich versichere, dass ich der alleinige Eigentümer, Urheber, Erfinder und Verfasser der eingereichten Ideen bin, dass ich über sämtliche Rechte und Befugnisse zur Einreichung dieser Ideen verfüge und, dass keine andere natürliche oder juristische Person, sofern keine schriftliche Offenlegung gegenüber KCI erfolgt ist, Rechte an den eingereichten Ideen hat.
5. Frühere Verhandlungen oder Vereinbarungen fallen unter die vorliegenden Bedingungen und werden durch diese ersetzt; eine Änderung oder Außerkraftsetzung dieser Bedingungen ist nur durch ein von einem Handlungsbevollmächtigten des Unternehmens unterzeichnetes Schriftstück möglich.
6. Die vorliegende Vereinbarung und die darin aufgestellten Vertragsbindungen unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Texas und sind entsprechend auszulegen, und zwar mit gleicher Rechtswirkung als wären sie in Texas aufgestellt und ausgeführt worden; die Geltung kollisionsrechtlicher Vorschriften ist ausgeschlossen.
7. Ich versichere, dass ich kein Mitarbeiter oder Lieferant von KCI oder in anderer Art und Weise mit KCI verbunden bin. (KCI-Mitarbeiter können ihre Ideen über das Intranet des Unternehmens einreichen. Andere verbundene Unternehmen sollten ihre KCI-Ansprechpartner bezüglich des Prozesses zum Einreichen von Ideen kontaktieren).
    

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Die Informationen auf dieser Website wurden ausschließlich zur Nutzung in Deutschland / KCI Medizinprodukte GmbH bereitgestellt. Diese Website enthält Informationen über Produkte, die möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar sind. Es ist außerdem möglich, dass sie von den zuständigen Behörden in bestimmten Ländern noch nicht oder nicht für bestimmte Indikationen zugelassen sind.